Dünne Decke Demokratie

Die Decke der Demokratie ist dünner, als wir lange dachten. Man kann jetzt nicht nur an den Rändern der westlichen Welt (Türkei, Russland) oder in einigen osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn) erleben, wie schnell sich Stimmungen und Machtverhältnisse drehen und sich eine offene Gesellschaft in einen autoritären Staat verwandeln kann. Jetzt erleben wir es mitten im Zentrum, in den USA. Der „Hassprediger“, wie der deutsche Außenminister Steinmeier Trump in Vorwahlzeiten genannt hat, lässt hässliche Taten folgen; eine nach der anderen.

Ein im Netz kursierender Satz bringt die schnelle Aufeinanderfolge der Trump´schen Abscheulichkeiten auf den Punkt: „Zuerst haben sie die Latinos verfolgt, die Muslime, die Frauen, die Homosexuellen, die Armen, die Intellektuellen und die Wissenschaftler, und dann war erst Mittwoch."

 Man kommt nicht mehr hinterher. Der jüngste Schlag gegen Menschenrechtserklärungen, internationale Gepflogenheiten und zivilisatorische Standards heißt Einreisestopp-Dekret. Es zeigt das Politikmuster: Probleme werden nicht bearbeitet und Konflikte nicht eingedämmt, sie werden eskaliert. Das ist das Machterhaltungskalkül autoritärer Herrscher.

Wie erleichtert ist man da, wenn eine Bundesrichterin den Abscheulichkeiten des Präsidenten Grenzen setzt oder große Unternehmen ankündigen, sich an Klagen zu beteiligen. Das ist mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, weil es ebenso wie die Hunderttausenden von Demonstranten an den Flughäfen, auf den Straßen, vor dem Weißen Haus die Zuversicht stärkt, die Zivilgesellschaft und die Institutionen der Demokratie in den USA mögen stark genug sein, der autoritären Herausforderung zu widerstehen. Zum anderen aber bewegen die folgenden Fragen: Was denkt die „schweigende Mehrheit“? Spricht sie das „America first“-Gehabe an? Ist sie im Einvernehmen mit dem, was derzeit in den USA passiert? Wird die Politik Trumps die Koordinaten der Bewertung verschieben und das Bewusstsein für freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien allmählich verschatten? Und wo bleiben die Republikaner: werden sie sich weiterhin unterwerfen und damit zu verstehen geben, dass die Politik Trumps nichts ist, was über die Ufer ihres bisherigen politischen Fahrwassers tritt? Und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Europa: Wird der von europäischen Rechtspopulisten zu hörende Applaus für die aktuelle US-Politik ihnen an der Wahlurne helfen oder schaden?

Hier geht´s zu unserem Seminar über die Entwicklungen in den USA

(31.1.2017, MK)