Bundestagswahlkampf 2009 – Das "dicke Ende" kommt nach

Höhepunkte des bisherigen Bundestagwahlkampfs waren zunächst die Aufregung über Ulla Schmidts gescheiterten Versuch, während ihres Spanienurlaubs zum Gespräch mit Rentnern standesgemäß im Dienst-Mercedes vorzufahren („Das steht mir zu“), danach über Angela Merkels Einladung an Joe Ackermann & Friends zum gemütlichen Zusammensein im Kanzleramt und schließlich Horst Schlämmers filmische Ankündigung „Isch kandidiere“. – Kaum ein Wort hingegen über die Folgen der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise ...

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Hattinger Mediensommer startet größer denn je

So viele TeilnehmerInnen wie in diesem Jahr gab es noch nie beim Hattinger Mediensommer im DGB Tagungszentrum Hattingen. 77 TeilnehmerInnen, 13 Kinder und 15 ReferentInnen besuchen dieses Jahr das Event, bei dem sich alles um die „neuen“ Medien dreht. Von der digitalen Bildbearbeitung über Datenschutz und Homepagegestaltung bis zur Misere der Printmedien – der Zeitungen und Verlage in Zeiten des Internets – die Seminarpalette des Mediensommers deckt es ab.

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Politcamp09

Vom 2. - 3. Mai hat in Berlin das Politcamp stattgefunden. Unter Mitwirkung des DGB Bildungswerks konnte ein Dialog zwischen Politikern und Bürgern initiiert werden. Die Veranstaltung wurde innerhalb von 3 Monaten geplant und hat an beiden Tagen mehr als 600 Menschen zusammengebracht. Es waren nicht nur einige Leuchttürme deutscher Politik anwesend, wie Volker Beck , Kajo Wasserhövel oder Ralf Stegner ,sondern auch Matthias Groote als Vertreter des europäischen Parlaments und viele Kommunalpolitiker. 

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Internetsperren

Karikatur

Das Wort Zensur wird offiziell nicht benutzt obwohl es sicherlich als solche zu bezeichnen wäre aber zu sehr an China erinnert. Schon oft wurde versucht das Internet zu attackieren und der Freiheit Einhalt zu gebieten. Die Sperrliste des BKA im Auftrag von von der Leyen wird nicht transparent gemacht, es wird auch nicht deutlich, wer sperrt und welche Entscheidung der Sperrung zugrundeliegt. In sofern ist der Begriff der Zensur schon angebracht.

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Der Staat als Retter aus kapitalistischer Not

Logo: Hypo Real Estate

(HS) 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und nach jahrelanger Privatisierung öffentlichen Eigentums deutet vieles darauf hin, dass es – unter Rückgriff auf Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes – erstmals zur Enteignung eines Unternehmens kommen wird. Der sog. Rettungsschirm für in der Finanzmarktkrise vom Untergang bedrohte Banken funktioniert im Fall der Hypo Real Estate (HRE) offensichtlich nicht, und ...

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