Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

ELENA (ELektronischer Entgeld NAchweis) sammelt Daten von 40 Mio Arbeitnehmern im Falle der Inanspruchnahme von Sozialleistungen des Staates. Die gesammelten Daten sollen helfen möglichst unbürokratisch die Beantragung von Bundeselterngeld, Arbeits- bescheinigung nach Ende des Arbeitsverhältnisses, Nebeneinkommensbescheinigung, Bescheinigung über geringfügige Beschäftigung, Wohngeldbescheinigung und Fehlbelegungsabgabe zu erleichtern. Die Vorwürfe gegen ELENA sind immens:

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Steuerentlastungen, ja bitte? – Gezahlt wird später!

Die Gehaltsabrechnungen für den Monat Januar 2010 werden viele Berufstätige freuen: Wie von Schwarz-Gelb versprochen gibt es tatsächlich „mehr Netto vom Brutto". Da ist es dann egal, dass diese Wohltat überwiegend auf die volle Absetzbarkeit der Beiträge ...

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Welternährung

Buchcover: Agriculture at a Crossroads

Die Zahl der Hungernden auf der Welt war noch nie so hoch wie heute – obwohl auch die landwirtschaftliche Produktion pro Erdenbürger höher ist als je zuvor. Warum führt unsere industrielle Überproduktion dazu, dass eine Milliarde Menschen hungert, eine Milliarde an krankhaftem Übergewicht leidet und eine weitere Milliarde fehlernährt ist?

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Elena sammelt Daten von 40 Mio ArbeitnehmerInnen

Logo: ELENA

ELENA, kurz elektronischer Entgeltnachweis hat zum 1.1.2010 mit dem Sammeln sensibler ArbeitnehmerInnen-Daten begonnen. Dazu zählt: Die Höhe des Gehalts, die Fehltage, Abmahnungen und Kündigungen. Im Falle einer Kündigung können die Daten zum Beispiel vom Arbeitsamt für die Vermittlung einer neuen Tätigkeit zu Rate gezogen werden. Ab 1.1.2012 kann  auf die Datenbank ELENA zugegriffen werden. Hier hat ein langsamer Prozess schon vor Jahren eingesetzt, verbunden mit einem Paradigmenwechsel. Grundsätzlich wird jedem Mitbürger misstraut. Das gilt nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, sondern auch bei Sozialleistungen, die der Staat bereitstellt.

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Hunger interessiert nicht

Hungernde Kinder

Die Staats- und Regierungschefs der entwickelten Industrienationen haben beim gerade zu Ende gegangen Welternährungsgipfel in Rom durch Abwesenheit geglänzt. Wollten sie sich unangenehme Frage ersparen ...

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