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Steuerentlastungen, ja bitte? – Gezahlt wird später!

haushalt-steuerreform-540x304.jpgDie Gehaltsabrechnungen für den Monat Januar 2010 werden viele Berufstätige freuen: Wie von Schwarz-Gelb versprochen gibt es tatsächlich „mehr Netto vom Brutto". Da ist es dann egal, dass diese Wohltat überwiegend auf die volle Absetzbarkeit der Beiträge ...

 ... zur Kranken- und Pflegeversicherung und die Anhebung des Grundfreibetrags und - also noch auf Gesetze aus der Zeit der Großen Koalition - zurückzuführen ist. Auf diese Entlastungen in Höhe von insgesamt ca. 15 Mrd. €  hat Schwarz-Gelb ca. 7 Mrd. € draufgesattelt, die als Erhöhungen des Kinderfreibetrags (gut für gut Verdienende) bzw. des Kindergelds - wer wollte dagegen schon etwas sagen? - den Familien zu gute kommen und als Steuergeschenke die Klientel der Hoteliers, Erben und Unternehmen bedienen. Das alles soll nach dem Konjunktureinbruch infolge der Finanzmarktkrise das Wachstum wieder beschleunigen und sich deshalb angeblich (überwiegend) selbst finanzieren, was von Wirtschaftswissenschaftlern allerdings unisono bezweifelt wird.

Darüber hinaus plant die neue Koalition ab 2011 weitere Entlastungen von rund 17 Mrd. € und will trotzdem die sog. Schuldenbremse, mit der die Neuverschuldung des Staates zeitgleich beginnend zurückgeführt werden muss, nicht lockern. Das alles wird nur gehen, wenn es an anderer Stelle zu kräftigen Ausgabenkürzungen und / oder zur Erhöhung anderer Steuern kommt. Wen das dann trifft - darüber darf bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 munter spekuliert werden.

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