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Der Staat als Retter aus kapitalistischer Not

hre-logo.jpg(HS) 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und nach jahrelanger Privatisierung öffentlichen Eigentums deutet vieles darauf hin, dass es – unter Rückgriff auf Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes – erstmals zur Enteignung eines Unternehmens kommen wird. Der sog. Rettungsschirm für in der Finanzmarktkrise vom Untergang bedrohte Banken funktioniert im Fall der Hypo Real Estate (HRE) offensichtlich nicht, und ...

um dem Fass, in das schon etliche Milliarden geflossen sind und für deren Risiken der Staat mit ca. 100 Mrd. € bürgt, einen Boden einzuziehen, wird die Pleitebank „zum Wohle der Allgemeinheit" verstaatlicht. Sie den Bach 'runter gehen zu lassen, heißt es, käme noch viel teurer. 

Da der Bankencrash inzwischen voll auf die „Realwirtschaft" durchschlagen hat und Firmen wie die GM-Tochter Opel oder die Schaeffler-Gruppe in größten Finanzierungsproblemen stecken, soll der Staat auch dort als Retter aus der kapitalistischen Not auftreten. Zwanzig Jahre nach dem Bankrott der staatswirtschaftlichen DDR kommen VEBs (für die Jüngeren: „Volkseigene Betriebe") als letzter Schrei wieder in Mode. Und Vorreiter der Forderung nach Staatsbeteiligungen an krisengeschüttelten Unternehmen war nicht die Linkspartei, sondern der famose CDU-Arbeiterführer und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der vor anstehenden Wahlen zum Schaulaufen zu GM-Boss Rick Wagoner in die USA jettete - und von dort mit leeren Händen zurückkam (wie nicht anders zu erwarten).

Bei aller Sorge um die Arbeitsplätze fragen sich viele Steuern zahlenden Bürger/innen inzwischen, wohin das alles noch führen wird. Denn eines ist klar: Auch wenn die zur Belebung der Wirtschaft gerade verabschiedeten Konjunkturpakete das eine oder andere „Leckerlie" zur Stützung des Konsums (etwas Steuersenkung, 100,- € Einmalzahlung pro Kind, 2.500,- € Abwrackprämie für Altautos) bereithalten, am Ende muss zurückgezahlt werden, was in der jetzigen Orgie erhöhter Staatsausgaben auf Pump ausgegeben wird. Dass davon unterm Strich in den Taschen von Arbeitnehmern und Rentnern längerfristig etwas übrig bleibt, ist bestenfalls ungewiss. – Mehr zum Thema „Steuern & Staatsfinanzen“ erfahren Sie hier. 
 
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