Die CDU, Erdogan und der Erzbischof von Canterbury – Wege in die integrationspolitische Sackgasse
(HS) Nachdem durch Veranstaltungen wie Integrationsgipfeln und Islamkonferenzen seit 2006 der Eindruck entstehen konnte, Deutschland sei auf dem Wege seine Zukunft als Einwanderungsland anzuerkennen und zu gestalten, scheint sich 2008 zum Jahr integrationspolitischer Desaster zu entwickeln. Zunächst versuchte Roland Koch seine Regierungsmehrheit in Hessen damit zu retten, dass er das wachsende Problem der Jugendgewalt als „Ausländerproblem“ und damit als ethnisch – statt sozial – bedingt darstellte. Seinen Wahlkampf ...
... erneut auf dem Rücken der hier lebenden „Menschen mit Migrationshintergrund“ (um die derzeit politisch korrekte Bezeichnung zu verwenden) auszutragen, hat ihm und der ihn stützenden CDU zwar nichts genützt und das könnte eigentlich ein Indiz für einen positiven Wandel der politischen Klimas hierzulande sein. Inzwischen war aber der integrationspolitische Schaden schon „brutalstmöglich“ angerichtet und bei den Reaktionen auf die Brandkatastrophe in Ludwigshafen, die neun türkische Bewohner eines Mietshauses das Leben kostete, deutlich zu spüren. Mit einem Schlag wurde deutlich, wie große Teile der türkischen Community die deutsche Mehrheitsgesellschaft wahrnehmen: Es war rasch von einem Anschlag mit fremdenfeindlichen Hintergrund die Rede, der Feuerwehr wurde vorgeworfen, viel zu spät zum Einsatz gekommen zu sein, Einsatzkräfte wurden beschimpft und ein Feuerwehrmann körperlich angegriffen. Um Verdächtigungen vorzubeugen, die deutschen Behörden würden nicht mit der nötigen Unvoreingenommenheit ermitteln, brachte Bundesinnenminister Schäuble die vor Ort verantwortliche Staatsanwaltschaft dazu, Ermittler der türkischen Polizei an der Untersuchung der Brandursache zu beteiligen. Egal welche Ergebnisse die weiteren Ermittlungen zeitigen – dass dies der richtige Weg ist, um das Vertrauen der Deutschtürken in den hiesigen Rechtstaat zu stärken, ist mehr als zweifelhaft und man kann jene Stimmen verstehen, die darin eine Selbstdemontage der deutschen Institutionen sehen.
Die schrecklichen Ereignisse in Ludwigshafen fielen nun zeitlich mit einem schon länger geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Deutschland zusammen. Der zeigte sich zwar bemüht, vor Ort die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen, tat dies aber mit der Attitüde eines politischen Sachwalters der Deutsch-Türken, die er auch im weiteren Verlauf seines Deutschlandaufenthalts stets als Angehörige der türkischen Nation ansprach, deren nationale und kulturelle Identität es durch Einrichtung türkischer Schulen und Universitäten zu stärken gelte. Den Höhepunkt solcher Auftritte stellte die Veranstaltung in der Köln-Arena dar, zu der mit Plakaten in türkischer Sprache geworben wurde. Der Glaubwürdigkeit seiner Aufforderung an die türkischen „Deutschländer“, deutsch zu lernen und sich hier zu integrieren hat Erdogan damit mehr geschadet als mit der Ablehnung von „Assimilation“ an die Mehrheitsgesellschaft (denn das fordert keine relevante politische Kraft in Deutschland). Und dass er in der türkischen Community in Deutschland eine Zielgruppe türkischer Wahlkämpfe und Innenpolitik sieht, zeigt ein ebenso problematisches Verständnis von „Integration“ wie die Begeisterung seiner Zuhörer über ihren „Lideri“ (Führer) das langjährige Versagen der deutschen Politik illustriert.
Mit der Parole „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ hatte insbesondere die CDU/CSU in der Ära Kohl jeden ausländer- und integrationspolitischen Fortschritt blockiert. Inzwischen könnte man meinen, sie wolle ihre Verantwortung für alte Fehler vergessen machen, indem sie neue macht, die an den – von der türkischstämmigen Rechtsanwältin und Feministin Seyran Ateş als „Multikulti-Irrtum“ kritisierten – Kulturrelativismus des rot-grünen und linksliberalen Milieus erinnern: In Nordrhein-Westfalen jedenfalls hat der Integrationsbeauftragte der CDU-geführten Landesregierung Thomas Kufen jetzt in Abstimmung mit dem Schulministerium eine Broschüre herausgegeben, in der neben sinnvollen Empfehlungen (z.B. den islamischen Kalender bei Schulplanungen zu berücksichtigen) auch äußerst problematische Ratschläge erteilt werden.
So solle während des Fastenmonats Ramadan „der Verzicht auf Hausaufgaben“ überlegt werden, für den 1. Tag des Opferfestes und das (wöchentliche) Freitagsgebet könne es schulfrei geben und beim Sportunterricht sei die Geschlechtertrennung zu empfehlen, um muslimische Mädchen vom Schwänzen abzuhalten. Was das Tragen des Kopftuchs angeht heißt es: „Wenn muslimische Mädchen ihre religiöse Bindung durch Kopftuch ausdrücken wollen, ist dies anzuerkennen und den Mitschülern gegenüber zu vermitteln“ – Spätestens dieser „Vermittlungsauftrag“ an die Lehrkräfte bedeutet im Klartext nichts anderes als die Aufforderung, sich kritiklos jene islamistische Behauptung zu eigen zu machen, wonach das Kopftuchtragen für Muslima eine religiöse Pflicht sei und mit einem (patriarchalischen) Kontroll- und Herrschaftsanspruch nichts zu tun habe. Von weltanschaulicher Neutralität des Staates bleibt so nichts übrig.
Ein solches Verständnis von „Integration“ ist nicht mehr weit entfernt von den Vorstellungen des Erzbischofs von Canterbury und Oberhirten der anglikanischen Kirche, Rownan Williams. Der vertrat kürzlich vor einer Versammlung von britischen Juristen die Meinung, dass die Zulassung von Teilen des islamischen Rechts der Scharia in Großbritannien unvermeidlich und sinnvoll sei. Es diene dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn Muslime gewisse familien- und andere zivilrechtliche Streitfragen vor einem religiösen Gericht austragen dürften und der Staat dies respektieren solle. Zu sagen, „es gibt ein Recht für alle, und damit basta“ sei gefährlich und britische Muslime dürften nicht „vor die unverrückbare Alternative zwischen Loyalität zu ihrer Kultur und Loyalität zum Staat“ gestellt werden (zitiert nach: Süddeutsche Zeitung, 09.02.08).
Welche Quintessenz sich aus all dem als ziehen lässt? – Nun ja, vielleicht dass an der Einschätzung des Autors Henryk M. Broder, wonach der Westen im Begriff sei, sein säkulares Prinzip der Trennung von Religion und Staat aufzugeben und vor einem doktrinären Islam zu kapitulieren, etwas dran ist.
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(Autor: Helmuth Schütte)
