Erklärt Liechtenstein bald Deutschland den Krieg? – Die Folgen der Zumwinkel-Affäre
(HS) „Da geht die Post ab“ lautete am Freitag vergangener Woche der treffende Aufmacher der Berliner „Tageszeitung“ oberhalb des Fotos, das Postchef Zumwinkel in Begleitung seines Anwalts beim Verlassen seiner Kölner Villa auf dem Weg zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte in Bochum zeigte. Vorausgegangen war eine Hausdurchsuchung mit Sicherstellung diverser Unterlagen. Solch rigoroses Vorgehen dürfte derzeit auch anderswo in Deutschland so manchen vermögenden Steuerhinterzieher ins Schwitzen bringen. ...
... Das vorzeitige Ende der Karriere von Zumwinkel war zwar schnell besiegelt und die Aufhebung des gegen ihn verhängten Haftbefehls weist zumindest auf ein Teilgeständnis in Sachen „Hinterziehung von Steuern auf Erträge aus Liechtensteiner Schwarzgeld“ hin – aber wie geht es juristisch und politisch weiter? Wird nur einmal mehr – allerdings diesmal unter Anfeuerung durch Vertreter des gesamtem politischen Spektrums von der Linkspartei bis zur FDP – eine neue Sau durchs mediale Dorf gejagt, die dem verwandten Thema „exorbitante Gehälter oder Abfindungen für Manager“ neuen Schwung verleiht? Oder ist als politische Reaktion mehr zu erwarten als mahnende Worte an die wirtschaftlichen „Eliten“, ihrer „Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen“ und „Vorbildfunktion“ gerecht zu werden?
Trotz des gegenwärtigen Sturms der Entrüstung darf bzw. muss daran zweifeln, wer einen Blick in die Skandalgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wirft (ein Seminar zum Thema finden Sie hier) und Bilanz zieht. Oft hieß es hinterher „business as usual“. Und auch im aktuellen Fall hat die Gegenoffensive schon eingesetzt: Über das Einfallstor der angeblich rechtlich unzulässigen Beschaffung der Informationen über das Schwarzgeld auf Liechtensteiner Stiftungskonten haben inzwischen Rechtsanwälte wegen Anstiftung zur Ausspähung von Daten Strafanzeige gegen die Bundesregierung erstattet. Und aus der FDP erheben sich – noch vorsichtig – erste Stimmen, die in der angeblich zu hohen Besteuerung von Spitzenverdienern in Deutschland die eigentliche Ursache der Steuerflucht erkennen wollen.
In dieses Horn stößt auch Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, dessen Familie als Hauptaktionär der ungewollt transparent gewordenen LGT-Bank ein ausgeprägtes Interesse an der Attraktivität des Finanzplatzes Liechtenstein für Steuerhinterzieher hat. Er wirft den deutschen Behörden außerdem "Hehlerei in großem Stil" und rechtstaatlichen Grundsätzen widersprechende Handlungen vor, gegen die man sich zu wehren wissen werde. – Ist also evtl. demnächst ein militärischer Schlag Liechtensteins gegen Deutschland zu erwarten oder zumindest das Ausstellen Liechtensteiner Haftbefehle gegen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Steinbrück?
Aber das vom Erbprinzen als Macht des Bösen identifizierte deutsche Imperium will zurückschlagen: Der Finanzplatz Liechtenstein lebe zu einem guten Teil vom Geschäft mit der Steuerhinterziehung, heißt es laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums und man denke dort z.B. darüber nach, auf welche Weise man den "Geschäftsverkehr zu Steueroasen" erschweren können. - Na, dann mal los!
