Neuer Putin?
(MK) Russland hat am 2. März einen Nachfolger von Präsident Wladimir Putin gewählt. Dessen Wunschkandidat, Dmitri Medwedjew, hat mit 70 Prozent der Stimmen gewonnen. Er stand als Sieger schon vorher fest. Was als Wahl ausgegeben wurde, war bloße Akklamation. Und entspricht damit einer Demokratie, die nur noch vorgibt, eine zu sein.
Laut einer Umfrage des unabhängigen Moskauer Levada-Instituts im Januar 2008 waren die Hälfte der Befragten der Meinung, es hänge einzig und allein von Putin und seiner Präsidialadministration ab, wer auf dem Präsidentensessel Platz nehmen wird. Ganze 20 Prozent glaubten, die Wähler bestimmten darüber und entsprechend erklärten 80 Prozent, der Wahlkampf ginge sie nichts an.
Kann man anderes erwarten nach einem öden Wahlkampf, in dem öffentliche Auftritte Medwedjews weitgehend fehlten und oppositionelle Kräfte so weit zurechtgestutzt wurden, wie sie zur Aufrechterhaltung eines demokratischen Scheins nötig sind? Dem liberalen Präsidentschaftskandidaten Michail Kasjanow wurde nach höchstwahrscheinlich konstruierten Vorwürfen wegen technischer Unregelmäßigkeiten verweigert, als Präsidentschaftskandidat an den Wahlen teilzunehmen; Dissidenten wie der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow wurden zusammengeschlagen und eingesperrt; und die Medien stehen unter der Fuchtel des Kreml oder werden zerschlagen.
Ist von jemandem, der sich so wählen lässt, Veränderung zu erwarten? Die Übergabe der Macht ist geglückt, wird auch deren Handhabung funktionieren? Wird Medwedjew in der Doppelherrschaft mit Putin als Ministerpräsidenten nur ein Lakai sein, der seines Ziehvaters Vorgaben blind befolgt? Oder wird er sich von ihm emanzipieren und eine Politik entwickeln können, die mit der in den vergangenen sieben Jahren betriebenen bricht? Was sind Putins Absichten und Möglichkeiten auf dem neuen Tandem der Macht? Wird er sich auf dem Rücksitz wohl fühlen? Und jenseits dieser personenbezogenen Betrachtungen: Für wen und in welchem Maße gibt es überhaupt einen politischen Spielraum im heutigen Russland, das von einem um Pfründen und Einfluss kämpfenden informellen Netzwerk verschiedener Machtzentren und wirtschaftlicher Interessengruppen geführt wird? Welche Handlungsfähigkeit besteht in dem Institutionengefüge der Scheindemokratie und wie stabil kann es auf Dauer sein?
Was, wie, unter welchen Umständen in Russland mit welchen außen und innenpolitischen Folgen möglich sein könnte, ist nach den Präsidentschaftswahlen ein spannendes und derzeit in den Medien eifrig verfolgtes Thema. Die tatsächlichen Entwicklungen und Hintergründe für politische Weichenstellungen im heutigen Russland können Sie in einem Seminar des DGB Bildungswerks im November diskutieren.
(Autor: Manfred Kubik)
