Neuer US-Präsident
(MK) Die Bürgerinnen und Bürger der USA haben gewählt: eine andere Farbe, eine andere Generation, eine andere Weltanschauung. Der 46-jährige Barack Obama zieht als erster Afroamerikaner in der 232-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus ein. Er ist das Gegenprogramm zu George W. Bush und Hoffnungsträger für eine Politik, welche die katastrophale außen-, innen- und wirtschaftspolitische Hinterlassenschaft überwinden soll.
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Angriffskrieg, Guantánamo, Klimablockade, Rekorddefizit, Bestechungsskandale, Wirtschaftskrise – wer will den Amerikanern verdenken, dass sie sich nach einem Wandel sehnen? Vom Beginn seiner Kandidatur bis zum Abend seiner Wahl als neuer Präsident der Vereinigten Staaten hat Barack Obama gezeigt, in welchem Maße er die Menschen – nicht nur – innerhalb der USA inspirieren kann. In Zeiten der Krise und der tiefen Abneigung gegen die Politik seines Vorgängers schenkte er ihnen ein Versprechen auf „change“, auf Wandel. Jetzt muss er zeigen, inwieweit er es halten kann.
Wahlkampfrhetorik wird in den kommenden Monaten und Jahren in konkrete Politik umzuschmieden sein. Die Erwartungen an Barack Obama sind immens, die Höhe des Problembergs schwindelerregend. Die Staatskasse ist leer, das globale Finanzsystem droht der Kollaps, der Wirtschaft die Rezession. Obama soll einen Rückzug aus dem Irak einleiten und die Bürgerrechte wieder zur Geltung verhelfen. Die Welt fordert einen verantwortungsvollen Kurs gegen die Klimaerwärmung und die heimische Bevölkerung erwartet, dass alle ins Krankenversicherungssystem aufgenommen und die Löcher im sozialen Netz gestopft werden. Die Liste der Probleme ließe sich leicht verlängern. Auf den emotionalen Überschwang wird, das ist so wahr wie trivial, die Ernüchterung folgen. Wie viel Wandel wird mit Obama möglich sein?
Immerhin kann sich der kommende Präsident auf eine Mehrheit seiner Demokratischen Partei in beiden Kammern des Kongresses, im Senat und im Repräsentantenhaus, stützen. Das ist freilich keine Garantie für einen programmatischen „Durchmarsch“. Anders als im Deutschen Bundestag sitzen im US-amerikanischen Repräsentantenhaus Politiker, die weit mehr den Interessen in ihrem Wahlkreis verpflichtet sind als einer übergeordneten Parteilinie. Dass demokratische Abgeordnete stets „ihren“ Präsidenten unterstützen, ist deshalb keineswegs ausgemacht. Darüber hinaus dürfte es für den Schwung und die Veränderungskraft seiner Politik entscheidend sein, inwieweit sich die basisdemokratische Bewegung, der Obama seinen Erfolg zum Gutteil mit verdankt, in den politischen Prozess integrieren kann.
Wie eng allerdings die Handlungsspielräume des neuen Präsidenten sein werden, ist insbesondere mit Blick auf die ökonomische Lage, auf die staatlichen Schuldenübernahmen im Zuge der Finanzkrise, auf mächtige Interessengruppen und auf die Komplexität der außenpolitischen Fragen leicht auszumachen. Das „change“-Versprechen einzulösen ist auch deshalb nicht einfach, weil die rund 67 Millionen Amerikaner, die Obama gewählt haben, sehr Unterschiedliches damit verbinden. Während die einen ihre Stimme als Votum gegen den Irakkrieg verstanden, haben die anderen Obama aus ökonomischer Verzweiflung gewählt. Und dann sind da noch diejenigen, die McCain wählten. Ihre Zahl ist größer, als die Bilder vom Freudentaumel und das Zählen der Wahlmännerstimmen suggerierten. Vor Obama liegt in der Tat eine große Integrationsaufgabe, um die entlang politischer, sozialer, ethnischer, religiöser und regionaler Trennlinien gespaltene US-Gesellschaft zu einen.
Wie auch immer - die Chance für den Wandel ist da. Und selbst wenn ihm sonst nicht mehr viel gelingen sollte, die Wahl von Barack Obama ist schon jetzt als unschätzbarer Gewinn zu verbuchen. In einem Land, das „über die längste Periode seiner Geschichte eine rassistische Nation war“ (so der US-amerikanische Historiker Arthur Schlesinger), ist sie ein Meilenstein auf dem langen Weg der Afroamerikaner zu ihrer Emanzipation in den USA, ein großer Schritt vorwärts in der politischen Kultur des Landes insgesamt.
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