Erster schwarzer Präsident der USA
Barack Obama ist als 44. Präsident und als erster Afro-Amerikaner in der 232-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus eingezogen. Er weckt Hoffnungen weltweit und steht für die Kraft der USA zur Selbsterneuerung. Er ist das Gegenprogramm zu George W. Bush und Hoffnungsträger für eine Politik, welche die katastrophale außen-, innen- und wirtschaftspolitische Hinterlassenschaft zu überwinden verspricht.
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Angriffskrieg, Guantánamo, Klimablockade, Rekorddefizit, Bestechungsskandale, Finanz- und Wirtschaftskrise – wer will den Amerikanern verdenken, dass sie sich nach einem Wandel sehnen? Vom Beginn seiner Kandidatur bis zu seiner Vereidigung als Präsident am 20. Januar 2009 hat Barack Obama gezeigt, in welchem Maße er die Menschen – nicht nur – innerhalb der USA inspirieren kann. In Zeiten der Krise und der tiefen Abneigung gegen die Politik seines Vorgängers schenkte er ihnen ein Versprechen auf „change“, auf Wandel. Jetzt muss er zeigen, inwieweit er es halten kann.
Doch schon vor jeder Amtshandlung ist festzuhalten, dass die Wahl von Barack Obama als unschätzbarer Gewinn zu verbuchen ist. In einem Land, das „über die längste Periode seiner Geschichte eine rassistische Nation war“ (so der US-amerikanische Historiker Arthur Schlesinger), ist sie ein Meilenstein auf dem langen Weg der Afroamerikaner zu ihrer Emanzipation in den USA, ein großer Schritt vorwärts in der politischen Kultur des Landes insgesamt.
Wahlkampfrhetorik wird in den kommenden Monaten und Jahren in konkrete Politik umzuschmieden sein. Die Erwartungen an den neuen Präsidenten sind immens, die Höhe des Problembergs schwindelerregend. Die Staatskasse ist leer, der Wirtschaft droht eine schwere Rezession, dem globalen Finanzsystem der Kollaps. Obama soll einen Rückzug aus dem Irak einleiten und die Bürgerrechte wieder zur Geltung verhelfen. Die Welt fordert einen verantwortungsvollen Kurs gegen die Klimaerwärmung und die heimische Bevölkerung erwartet, dass alle ins Krankenversicherungssystem aufgenommen und die Löcher im sozialen Netz gestopft werden. Die Liste der Probleme ließe sich leicht verlängern. Auf den emotionalen Überschwang wird, das ist so wahr wie trivial, die Ernüchterung folgen. Wie viel Wandel wird mit Obama möglich sein?
Immerhin kann sich der kommende Präsident auf eine Mehrheit seiner Demokratischen Partei in beiden Kammern des Kongresses, im Senat und im Repräsentantenhaus, stützen. Das ist freilich keine Garantie für einen programmatischen „Durchmarsch“. Anders als im Deutschen Bundestag sitzen im US-amerikanischen Repräsentantenhaus Politiker, die weit mehr den Interessen in ihrem Wahlkreis verpflichtet sind als einer übergeordneten Parteilinie. Dass demokratische Abgeordnete stets „ihren“ Präsidenten unterstützen, ist deshalb keineswegs ausgemacht. Darüber hinaus dürfte es für den Schwung und die Veränderungskraft seiner Politik entscheidend sein, inwieweit sich die basisdemokratische Bewegung, der Obama seinen Erfolg zum Gutteil mit verdankt, in den politischen Prozess integrieren kann.
Wie eng allerdings die Handlungsspielräume des neuen Präsidenten sein werden, ist insbesondere mit Blick auf die ökonomische Lage, auf die immensen staatlichen Schuldenübernahmen als Folge der Banken- und Unternehmenszusammenbrüche, auf mächtige Interessengruppen und auf die Komplexität der außenpolitischen Fragen leicht auszumachen. Das „change“-Versprechen einzulösen ist auch deshalb nicht einfach, weil die rund 67 Millionen Amerikaner, die Obama gewählt haben, sehr Unterschiedliches damit verbinden. Während die einen ihre Stimme als Votum gegen den Irakkrieg verstanden, haben die anderen Obama aus ökonomischer Verzweiflung gewählt. Und dann sind da noch diejenigen, die McCain wählten. Ihre Zahl ist größer, als die Bilder vom Freudentaumel und das Zählen der Wahlmännerstimmen suggerierten. Vor Obama liegt in der Tat eine große Integrationsaufgabe, um die entlang politischer, sozialer, ethnischer, religiöser und regionaler Trennlinien gespaltene US-Gesellschaft zu einen.
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