Bundestagswahlkampf 2009 – Das "dicke Ende" kommt nach

Höhepunkte des bisherigen Bundestagwahlkampfs waren zunächst die Aufregung über Ulla Schmidts gescheiterten Versuch, während ihres Spanienurlaubs zum Gespräch mit Rentnern standesgemäß im Dienst-Mercedes vorzufahren („Das steht mir zu“), danach über Angela Merkels Einladung an Joe Ackermann & Friends zum gemütlichen Zusammensein im Kanzleramt und schließlich Horst Schlämmers filmische Ankündigung „Isch kandidiere“. – Kaum ein Wort hingegen über die Folgen der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise ...

… für die Politik nach den Wahlen. Alle wissen zwar, dass die Steuereinnahmen wegbrechen und die Staatsverschuldung explodieren wird, aber das ist für die Hauptmatadore kein Hindernis, Steuersenkungen zu versprechen (FDP und CDU/CSU), vier Millionen neue Arbeitsplätze – praktischerweise aber erst bis 2020 – in Aussicht zu stellen (SPD) oder höhere Sozialleistungen (Die Linke) bzw. die Rettung der Welt (Grüne) einzufordern. Gerne wird auch vorzugsweise von denen, die bei der Föderalismusreform ein Kooperationsverbot in der Bildungspolitik vereinbart haben, über Veränderungen auf diesem Gebiet geredet, obwohl das nun ausschließlich Sache der Länder ist und nicht der Bund dabei nichts zu sagen hat. Und die „Rentengarantie“ – unabhängig von der Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen – ist sowieso selbstverständlich.

Wie das alles umgesetzt bzw. bezahlt werden soll, d.h. mit der gerade ins Grundgesetz eingebauten „Schuldenbremse“ vereinbar ist, scheint für die Politik bis zum 27. September kein Thema zu sein. Danach ist dann aber Schluss mit lustig. – Für alle, die den Tatsachen ins Auge sehen wollen, gibt es ein Seminarangebot dazu, was nach der Wahl auf der Tagesordnung steht. Näheres erfahren Sie hier.