Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

ELENA (ELektronischer Entgeld NAchweis) sammelt Daten von 40 Mio Arbeitnehmern im Falle der Inanspruchnahme von Sozialleistungen des Staates. Die gesammelten Daten sollen helfen möglichst unbürokratisch die Beantragung von Bundeselterngeld, Arbeits- bescheinigung nach Ende des Arbeitsverhältnisses, Nebeneinkommensbescheinigung, Bescheinigung über geringfügige Beschäftigung, Wohngeldbescheinigung und Fehlbelegungsabgabe zu erleichtern. Die Vorwürfe gegen ELENA sind immens:

  1. Datensparsamkeit ist etwas anderes: Ähnlich wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung werden alle Daten aller Bundesbürger erhoben, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen oder nicht. Damit werden ungeheuer viele Datenvorgehalten, deren Speicherung keinen Sinn macht. 100%ige Datensicherheit gibt es nicht, um so wichtiger ist es, so wenig Daten wie möglich zu produzieren. So viele sensiible Daten für eine so lange Zeit zu speichern ist ausgesprochen fahrlässig und widerspricht dem Bundesdatenschutzgesetz.
  2. Ende der informationellen Selbstbestimmung: Meine Daten gehören mir und sind deshalb besonders zu schützen. Ob ich sie einem Dienst wie Google zur Verfügung stelle obliegt letztendlich meiner eigenen Einschätzung. Wenn sie unerlaubt Dritten zur Verfügung gestellt werden wird gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen.
  3. Vorratsspeicherung: Es werden die Daten der letzten 2 Jahre gesammelt. Erst Ende 2012 soll ELENA in Betrieb genommen werden. Bis dahin liegen die Daten auf Vorrat in staatlicher Hand
  4. Ungewisse Zukunft: Wie sich die Hartz IV Gesetzgebung nach dem Bundesverfassungsurteil weiter entwickelt ist fraglich. Wie sich grundsätzlich das Sozialsystem entwickelt ist offen. Wird die Höhe des ALG II vielleicht von vergangenen Tätigkeiten und abhängig gemacht, spielt vielleicht der Kündigungsgrund bei der Neuanstellung eine Rolle, oder die erhobenen Fehlzeiten. All das ist schwer vorherzusagen, aber die Begehrlichkeiten, die eine solche Datenbank wie ELENA wecktsind absehbar.

Der FoeBuD in Bielefeld setzte sich schon in der Vergangenheit für die Sicherung der Bürgerrechte ein, der letzte große Erfolg war das Kippen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Jetzt bereiten sie eine Verfassungsbeschwerde zu ELENA vor. Bis heute haben sich schon über 20.000 BürgerInnen beteiligt.

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