US-Schuldenstreit
(MK) Seit Wochen erleben wir politisches Theater in Washington. Das aufgeführte Stück heißt „Schuldenstreit“. Zwei Parteien, die Demokraten mit dem US-Präsidenten Barack Obama an der Spitze und John Boehner, der die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus anführt, streiten über eine Anhebung der derzeitigen Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar. Eigentlich eine ziemlich langweilige Vorlage für ein Theaterstück.
Denn das Grundmuster kennt man seit 1917. In jenem Jahr wurde die Schuldenobergrenze eingeführt, die bestimmt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Seither wiederholt sich in schöner Regelmäßigkeit - mindestens einmal im Jahr, seit 1940 insgesamt 90 Mal - das gleiche Spiel: Der Präsident, ob Demokrat oder Republikaner, bittet den Kongress darum, die Obergrenze anzuheben. Die Repräsentanten der jeweils anderen Partei nehmen dieses Ansinnen zum Anlass, den Präsidenten für seine schlechte Regierungsführung zu kritisieren und – stimmen der Anhebung schließlich zu.
Die Zutaten, um aus der bisherigen Normalität eine theatralische Aufführung zu machen, sind schnell gefunden. Es ist das Aufeinanderprallen zweier gegensätzlicher Vorstellungen über die Rolle des Staates einerseits, die Kulisse eines drohenden Staatsbankrotts andererseits. Während die Demokraten einen wenigstens in Ansätzen fürsorglichen Staat wollen, der sich um die Rahmenbedingungen für dieGesundheitsversorgung, für Bildung, Umwelt und Wohnen sorgt, zielen die Republikaner auf einen Schrumpfstaat,, der all diese Aufgaben lieber den Selbstheilungskräften der Wirtschaft überlassen möchte. Entsprechend fordern die Republikaner drastische Einschnitte in den Staatshaushalt. Vier Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre sind im Gespräch. Die Demokraten lehnen nicht ab, machen aber ihre Zustimmung von Steuererhöhungen für Reiche abhängig. Für die von den radikal rechten Tea-Party-Anhängern mittlerweile dominierte Republikanische Partei sind Steuererhöhungen freilich nur noch Teufelszeug, von dem man sich in jeglicher Form fernhalten muss. Die Spannung steigt, je näher der Tag kommt, an dem die US-Regierung zusätzliches Geld braucht, um noch begrenzte Zahlungen an Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Staatsbedienstete vornehmen und die Staatsschulden tilgen zu können.
Genauso bemerkenswert wie die Bereitschaft, die de-facto-Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt in Kauf zu nehmen, sollte einem der historisch völlig unterbelichtete Handlungsrahmen vorkommen. Barack Obama preist seinen Vorschlag, der kräftig Einschnitte in die Sozialhaushalte und mäßige Steuererhöhungen für Superreiche vorsieht, als „balanced approach“ (Barack Obama), als ausgewogene Lösung. Seiner Bewertung mag nur folgen, wer Vieles außen vorlässt. Zum Beispiel die Tatsache, dass die Kluft zwischen Reich und Arm in den letzten Jahrzehnten beständig größer geworden ist. Das obere ein Prozent der US-Bürger verdient heute mehr als ein Viertel derjenigen, die den unteren Einkommensschichten angehören. Wer kann sich noch erinnern, dass die reichsten Amerikaner als Folge des New Deal in den 50er und 60er Jahren 91 Prozent (statt heute 35 Prozent) Einkommenssteuer zahlten. Oder dass für jeden Dollar, den Privatpersonen auf ihr Einkommen zahlten, Unternehmen nicht wie heute 25 Cent, sondern 1,50 Dollar zahlten.
Vielleicht sind das ja Handlungsdimensionen bzw. "Spielstränge", die mal in einem anderen „Theater“ zum Zuge kommen. (31.07.2011)
