Schäuble ruft zum Datengipfel

So titelte das Handelsblatt am 11.02. zu(m) Datenskandal(en) bei der Bahn. Der Vater des Überwachungsstaates mahnt zu vorsichtigem Umgang mit den der Bahn anvertrauten Daten und fordert ein schärferes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Das Sprichwort "wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen" findet hier volle Anwendung. Der schon vom Big Brother Award  mit einem Extra-Preis bedachte Wolfgang Schäuble scheint nicht vor der eigenen Haustüre kehren zu wollen, denn dort ist seid dem 01.01. die Verpflichtung gegenüber den Internetprovidern in Kraft getreten, auch die Internetverbindungen aller deutschen Haushalte mitzuprotokollieren und 6 Monate speichern zu müssen.

Imagepflege könnte man die Reaktionen der Politik nennen, denn Anlass über die Verschärfung des Datenschutzgesetzes und im Speziellen der Verbesserung der Rechte der Arbeitnehmer nachzudenken hätte es spätestens seid der Spitzelaffäre der Telekom gegeben, seiner Zeit schlug "Zypries schärfere Regeln vor", aber die Finanzkrise hat so manches vergessen lassen. Dafür sorgen solche furchtbaren Datenskandale aber auch für die nötige Sensibilität bei der Weitergabe der persönlichen Daten. Dabei wurde schon in früheren Zeiten immer wieder vehement auf die Datenpannen bei der Deutschen Bahn hingewiesen. 2007 erhielt die DB den Big Brother Award in der Kategorie Wirtschaft für das Verstecken eines RFID-Chips in der Bahncard 100 ohne seine Nutzer darüber zu informieren.

Ein weiteres delikates Detail im Umgang mit der "lückenlosen Aufklärung" seitens der Bahn war der Fall Netzpolitik.org. Markus Beckedahl hatte am 31.01.2009 in seinem Blog ein in Teilen schon häufig zitiertes Memo der DB, das ihm anonym zugespielt wurde komplett veröffentlicht . Daraus wurde deutlich, das es bei der Spitzelaffäre nicht nur um Korruption ging. Wenig später hatte Markus Beckedahl eine Abmahnung der Rechtsabteilung der Bahn vorliegen, nachdem er das Memo von der Webseite zu entfernen habe. Auch das machte Beckedahl öffentlich. Das Medienecho war immens und erwirkte schließlich, dass die Abmahnung zurückgenommen wurde. Höre dazu auch Bahn gegen Blogger (deutschlandfunk)

Heute stürzt sich die gesamte deutsche Presse auf die Bahn, Köpfe werden rollen, das ist wichtig, doch was tut sich für die Verbraucher? Politisch will dazu im Wahljahr und in Zeiten höchster Terrorgefahr niemand etwas sagen, doch was den breiten Diskurs in der Öffentlichkeit angeht, war die Zeit nie besser zu warnen (Rena Tangens (Foebud) bei ARD Ratgeber) und zu sensibilisieren (Rena Tangens in WDR2). Das tut auch der FoeBud, der übrigens im Hattinger Mediensommer das Seminar "Schnüffelt doch woanders. Warum mir meine Privatsphäre wichtig sein sollte" durchführen wird, wie man sich sicher vorstellen kann sind nur noch wenige Plätze frei.